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Überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.

wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Unter anderem: Der Reformstau der Merkel-Jahre muss aufgelöst werden. Wir müssen klar machen, was für katastrophale Folgen die Forderungen dieser Partei hätten.

So ist die Dynamisierung der Opferrenten zwar ein wichtiger Schritt, jedoch aus unserer Sicht wünschenswert, dass der Inflation Rechnung getragen wird.

Zunächst: Wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, dann reduziert sich die Voraufenthaltszeit auf fünf Jahre.