Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat auch deshalb Ende 2022 Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt.
Ich habe großes Verständnis für Ihre Frage und bin froh, dass sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, als ersten Schritt eine Altersvorsorgepflicht für alle neuen Selbstständigen einzuführen.
Wenn sich inhaltliche Schnittmengen mit Teilmengen der BSW ergeben sollten (ich gehe von einer Aufspaltung / Abspaltung der BSW aus nach der Landtagswahl), dann sollten diese diskutiert werden.
Die Grundzüge des österreichischen Modells und ihre Übertragbarkeit auf Deutschland sind durch Wissenschaftler in zahlreichen Studien beleuchtet worden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Als MdL werde ich mich entschieden gegen den Ausbau von Windenergieanlagen einsetzen, um die Verschandelung unserer Thüringer Landschaft zu stoppen.
