Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was die Festsetzung der Grenzwerte für den Verkehrslärm angeht, ist es der Bundesgesetzgeber, der die Grenzwerte für den Tag und die Nacht festgeschrieben hat und für bisher nicht korrekturpflichtig hält. Angesichts der Tatsache, dass auf diesem Sektor ein sozialdemokratischer Bundesminister namens Sigmar Gabriel die gesetzliche Fortschreibung zu verantworten hat, nehme ich an, dass es für die Obergrenzen einen gesellschaftlichen Konsens gibt, der ohne augenblicklichen Handlungszwang bleiben darf. (...)

(...) Als ersten Schritt zu mehr Gesundheitsschutz für die 12 Mio.Menschen in Deutschland, die von solchen Belastungen betroffen sind, fordern wir Grünen die beschleunigte Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie. Öffentlich bekannt gemachte Lärmkarten dienen für danach zu erstellende Lärmaktionspläne und helfen u.a. bei einer vorausschauenden Bauleit- und Stadtentwicklungsplanung. (...)

(...) So wie wir nicht möchten, dass man sich bei uns einmischt, möchte natürlich auch die CDU/CSU-Fraktion keine Einmischung. Das Problematische besteht für mich darin, dass Herr von Klaeden erklärt, dass er nichts öffentlich über den Zweck und den Inhalt seiner Reise erklären wird. Das dürfte sich auch eine Fraktion nicht bieten lassen. (...)

(...) ich war in meinem Leben noch nie Buchhalter. Ich wiederhole: Wäre ich in meinem früheren Beruf als Buchhändler langzeitsarbeitslos, würde ich selbstverständlich vom Arbeitslosengeld II leben. Was denn sonst? (...)