(...) Die besondere Behandlung der Ehe aus steuer- und erbschaftsrechtlicher Sicht ist Ergebnis des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Ehe. Wenn Menschen außerhalb einer Ehe rechtlich verbindlich erklären, in vergleichbarer Weise dauerhaft füreinander einzustehen und damit den Staat von Verantwortung, auch finanzieller, entlasten, muss der Staat dies entsprechend anerkennen. (...)
(...) ich stehe für eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, egal ob Standes- oder Finanzamt. Folglich halte ich es für nicht angebracht, dass im Steuerrecht Lebenspartner wie Ledige behandelt werden. (...)
(...) Die zahlreichen Opfer der DDR-Diktatur verdienen selbstverständlich eine angemessene Entschädigung als auch gesellschaftliche Würdigung. Dies zu erreichen war das Ziel des 1. (...)
(...) Für mich steht bei einem solchen Gesetz natürlich der Schutz des Menschen im Vordergrund. Genetische Daten bergen prinzipiell Risiken sozialer, ethnischer und eugenischer Diskriminierung. Aufgrund ihrer besonderen Sensibilität erfordern sie ein entsprechend hohes Schutzniveau gegenüber möglichem Missbrauch. (...)
(...) In den vergangenen Jahren ist zudem kein Anstieg der durchschnittlichen Versicherungssumme zu verzeichnen. Die im §18 (1) des ersten Referentenentwurfes des Gendiagnostikgesetzes vom 30. Juni 2008 genannten Leistungshöhen von einmalig 250.000 EUR beziehungsweise 30.000 EUR Jahresrente sind daher nicht nur an die Inflation der vergangenen Jahre bzw. (...)
(...) Klar ist, dass wir mit dem herkömmlichen ideologischen Wachstumsbegriff nicht weiterkommen. Es hat keine Zukunft, auf ein stetig wachsendes Bruttosozialprodukt ohne Berücksichtigung der Umweltkosten und ohne eine positive Bewertung von umweltschonendem Wirtschaften in einem Ökosozialprodukt zu setzen. Gefragt sind neue Konzepte für abfallfreie Produktionen, die auch neuen Standards von Energiesparsamkeit und Energieeffizienz gerecht werden. (...)