(...) Jedes Mitglied einer Partei kann sich selbstverständlich frei äußern und seine Meinung, auch eine kritische, vertreten. Und nicht jedes Mitglied wird alle Passagen eines Parteiprogrammes richtig finden, denn gerade ein Parteiprogramm spiegelt Kompromisse aus intensiven innerparteilichen Diskussionsprozessen wieder. Auf eigene zum Parteiprogramm konträre Positionen aufmerksam zu machen, ist nicht gleich ein Parteiverrat. (...)
Sehr geehrter Herr Kharaman,
ich kenne das Buch, aus dem Sie zitieren, nicht. Das Zitat halte ich für Unfug. Ich kann auch nicht Ihren Geschichtslehrer ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die Erhebung von Daten und ihre Übermittlung zur Gefahrenabwehr ist erst einmal nichts Verwerfliches, solange der Zweck der Erhebung und die Dauer der Speicherung bekannt sind und die Auswahl der Einzelinformationen angemessen ist. Außerdem dürfen die Daten nur einem eng begrenzten, bekannten Personenkreis zugänglich gemacht werden und nur zu dem Zweck verwendet werden zu dem sie erhoben wurden. (...)
(...) Das Datenschutzabkommen in der vorliegenden Form wurde von der FDP-Bundestagsfraktion einstimmig abgelehnt. Ebenso der geplante automatisierte Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA geht uns zu weit. (...)
(...) Ein Problem bei dem von Ihnen angesprochenen Datenschutzabkommen mit den USA sehe ich darin, dass in den USA Daten von Bürgern die weder die US-Staatsangehörigkeit besitzen, noch dauerhaft in den USA leben, keinerlei rechtlichen Schutz genießen. Gegen einen Mißbrauch der Daten einer großen Gruppe von Betroffenen kann in den USA demnach nicht mit Rechtsmitteln vorgegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,