(...) Leider scheitert die sachliche Diskussion über diese Defizite von Soli und Ostförderung immer wieder an der Emotionalisierung, die diese Förderung zum Prüfstein der deutschen Einheit erklärt. Ich werde mich weiterhin für eine sachlich angemessene Diskussion der Transferproblematik einsetzen. (...)
(...) Wie Sie, sehr geehrte Frau Rahe, sehe ich vor allem in den Spätabtreibungen einen Skandal und gehöre zum Kreis der Abgeordneten, die hier eine gesetzliche Regelung anstreben, die dies verhindert. Gerade die von Ihnen genannte Zahl von 250.000 abgetriebenen Kindern in Deutschland darf uns nicht ruhen lassen, alles zu unternehmen, damit die Bereitschaft, das Kind auszutragen, gestärkt wird. (...)
(...) Ich begründe dies folgendermaßen: Mit der einmaligen Verschiebung des Stichtages und der Klarstellung der strafrechtlichen Vorgaben des Stammzellgesetzes wird der im Jahr 2002 erreichte Kompromiss nicht aufgehoben, sondern fortgeschrieben und in seiner Substanz geschützt. Die Verschiebung des Stichtages hat keinerlei Auswirkungen auf das deutsche Embryonenschutzgesetz mit seinem hohen Schutzstandard. (...)
(...) 1. hat die FDP kein besonderes Verhältnis zu den Tabakfirmen; 2. (...)
(...) Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen im Zusammenhang mit dem Thema der Vorratsdatenspeicherung. (...) Sie dürfen davon ausgehen, dass in diesen Diskussionen auch Abwägungsprozesse vorgenommen wurden, die viel differenzierter waren als das blanke Ja oder Nein einer Abstimmung. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass man den Inhalt des 2002 beschlossenen Bundesgesetzes, der das Ergebnis eines Kompromisses war und eine sehr konfliktreiche öffentliche Diskussion beendet hat, nicht unberücksichtigt lassen sollte. Deswegen vertrete ich die Auffassung, dass der 2002 mit dem Stammzellengesetz (StZG) eingeführte Stichtag für die Forschung mit embryonalen Stammzellen beibehalten werden sollte. (...)
