Die EU muss sich die dringende Frage stellen, ob die Fortsetzung des Atomabkommens Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) mit dem Iran im Lichte der dramatischen Entwicklungen noch vertretbar ist.
Denn damit würden wir Menschen im Iran unterstützen, die für ihre Freiheit kämpfen.
Die eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten darf nicht folgenlos bleiben
Unsere Unterstützung zeigen wir auf unterschiedlichen Wegen, die parallel stattfinden und sich gegenseitig stärken.
Die SPD-Fraktion im Bundestag und die Bundesregierung stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben.