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Es stimmt aber natürlich, dass der Ukrainekrieg nicht die einzige Krise ist, mit der wir aktuell konfrontiert sind. Sie führen völlig zurecht das Leid der Menschen im Iran an

Angesichts der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen müssen wir den Druck auf das Regime erhöhen.

Wichtig ist nun Deeskalation und Friedfertigkeit auf allen Seiten. Nur so können weitere Todesopfer bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und Demonstranten verhindert werden.

Jina Mahsa Amini ist auf schreckliche Weise ums Leben gekommen - und ich teile die große Solidarität die ihr, ihrer Familie und all den unterdrückten und protestierenden Frauen im Iran derzeit entgegengebracht wird

Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.

Die SPD-Fraktion im Bundestag steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist absolut inakzeptabel.