Antwort 12.09.2023 von Stephan Brandner AfD
Nein.
Nein.
Das werde ich. So sieht es die derzeitige Rechtslage vor.
Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Mitgliedern und Wähler:innen, dass alle Abgeordneten, die aktiv an der Gründung einer konkurrierenden Partei mitarbeiten, ihr Mandat zurückgeben