Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Bereits zweimal forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die jedes Mal am Widerstand der Altparteien scheiterte. Hier die Anträge der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf das im April von Bundestag beschlossene Selbstbestimmungsgesetz bezieht.
nein.