Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas S. • 12.02.2016
Antwort von Gert Widmann LKR • 12.02.2016 (...) Wenn Deutschland die Asylbewerber deswegen berechtigt an der Grenze zurückweist, werden die anderen Länder der Balkanroute diesem Beispiel folgen. Dies würde zudem ein deutliches Signal in die Welt senden, dass wirklich nur Menschen mit echten Asylgründen in Europa eine Chance auf Verbleib haben und dieses Verfahren im Land der Ankunft zu vollziehen ist. Es muss auch klargemacht werden, dass Kriegsflüchtlinge nach Beendigung des Krieges in ihre Länder zurückkehren werden müssen, wie es mittlerweile sogar Kanzlerin Merkel fordert - nur ist die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin nicht mehr gegeben um diesem Ausspruch auch Wirkung zu geben. (...)
Frage von Emil W. • 12.02.2016
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU Frage von Andreas S. • 12.02.2016
Antwort von Guido Wolf CDU • 25.02.2016 (...) Ein Rechtsbruch durch Deutschland kann daher aktuell nicht angenommen werden. Wir müssen jedoch alles dafür tun, damit weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten erklärt werden. Diese Maßnahme hat sich im Fall der Westbalkanstaaten als sehr effektiv erwiesen, um den Zustrom von dort einzudämmen. (...)
Frage von Andreas S. • 12.02.2016
Antwort ausstehend von Anja Markmann AfD Frage von Jürgen Z. • 30.08.2015
Antwort ausstehend von Stanislaw Tillich CDU Frage von Karl M. • 21.08.2015
Antwort von Markus Ferber CSU • 24.08.2015 (...) Dies kann viele Kommunen in der Tat vor weitere große Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung stellen. Umso wichtiger ist es meines Erachtens, dass wir innerhalb der EU schnell zu einer fairen Lastenverteilung bei Asylsuchenden kommen, damit nicht einige wenige Mitgliedsstaaten allein die Hauptlast tragen müssen. (...)