Antwort 07.10.2023 von Thorsten Frei CDU
Die finanzielle Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde mit dem Bundeshaushalt 2023 im letzten Winter mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 13.10.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb setzen wir uns in den aktuellen Haushaltsverhandlungen auch dafür ein, dass insgesamt die Förderlandschaft für Elektromobilität auf einem hohen Niveau fortgeführt wird und weitere Förderprogramme z.B. für die Umrüstung von Mietshäusern oder auch E-Busse im ÖPNV neu aufgesetzt werden bzw. weitergeführt werden.
Antwort 13.10.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Mietbereich war bisher eher das Problem, dass Vermieter*innen nicht die derzeit verfügbaren Förderungen nutzten, da sie sich die Kosten in gleicher Höhe weniger aufwändig einfach über die Modernisierungsumlage von ihren Mieter*innen zurückholen konnten.
Antwort 16.10.2023 von Martin Diedenhofen SPD
Das Baukindergeld war ein Förderprogramm der Vorgängerregierung, das ausgelaufen ist und für das keine Fördermittel mehr bereitstehen.
Antwort ausstehend von Veronika Kahl ÖDP