Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Lörcher
Antwort von Wolfgang Lörcher
Die Linke • 28.09.2023

Bei den Volksentscheiden kommt es meiner Meinung nach darauf an, ob sie unser Grundgesetz, die normale Gesetzgebung oder eine Einzelentscheidung betreffen.

gezielt, freundlich und liebevoll.
Antwort von Alain Kaffo
Bündnis C • 10.10.2023

ich unterstütze nachdrücklich die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums von 25 auf 10% und die Einführung der freien Unterschriftensammlung.

Portrait von Thomas Hering
Antwort von Thomas Hering
CDU • 04.10.2023

Quoren haben ihre Hintergründe und Berechtigung und sollten mit Blick auf das Vorgenannte beibehalten werden.