Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Bereits in der Vergangenheit habe ich mich immer wieder für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Daher sehe ich persönlich Volksentscheide positiv.
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD
Die von Ihnen genannten Maßnahmen könnten gute Möglichkeiten sein, um dies zu gewährleisten, denn politische Bildung ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus. Einerseits ist sie entscheidendes Instrument der Demokratie, hilft andererseits jedoch auch bei ihrem Schutz.
Antwort 16.10.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allerdings hat sich die Bundesregierung öffentlich klar positioniert: Es braucht in Niger eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu einer Regierung, die demokratisch gewählt ist und von der Bevölkerung getragen wird.