Für mich ist klar: In unserem demokratischen Rechtsstaat haben sich alle, die hier leben, an unsere freiheitlich-demokratische Grundortung zu halten
Mit Schrecken beobachte auch ich, dass friedliche Klimaaktivisti*innen Zielscheibe für Hass, Gewalt und unverhältnismäßige Strafverfolgung werden.
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.
Des Weiteren fordern wir landesweit ausgeloste Bürgerräte zur Lösung von konkreten Sachthemen, um so die Themen der Bürger verbindlich in die Politik einfließen zu lassen.
Bestehende Strukturen werden oft nicht ausgefüllt. Dies zu verbessern möchte ich vor der Bildung weiterer Strukturen priorisieren.