Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
In der Bundesregierung haben wir uns jetzt auf Verschärfungen im bestehenden Tierschutzgesetz geeinigt.
Eine allgemeine Pflicht zum Einsatz eines Tagfahrlichtes gibt es zunächst nicht.
Zwar ist das EU-Lebensmittelhygienerecht nicht starr formuliert und ermöglicht eine flexible Anpassung an die individuelle Situation kleiner Schlachtbetriebe, jedoch kann von den grundlegenden Vorgaben nicht abgesehen werden und diese bleiben kostenintensiv