(...) Bei einer künftigen Lösung sind insbesondere eine Absenkung der Altersentschädigung sowie die Schaffung eines dauerhaften Orientierungsmaßstabes für die Entschädigung von Abgeordneten zu berücksichtigen. (...)
(...) Dem in der öffentlichen Diskussion vielfältig erweckten Eindruck, aufgrund dieser Neuregelung könne nunmehr jeder voraussetzungslos von staatlichen Stellen abgehört werden, muss deshalb entschieden widersprochen werden. Grundvoraussetzung für die Anordnung von Telefonüberwachungsmaßnahmen ist nach wie vor, dass ein durch Tatsachen begründeter Verdacht für eine schwere Straftat vorliegt. Im Laufe der Jahre hatten sich bei den verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen Unterschiede ergeben, die so nicht weiter aufrecht zu erhalten waren. (...)
(...) 900 Euro. Dies kommt daher, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet haben und zuletzt im Jahr 2003 eine Anhebung erfolgte. Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. (...)
(...) Selbstverständlich wäre es mir am liebsten, wenn, was den Weg zur Arbeit betrifft, einfach er alte Zustand wieder hergestellt werden könnte und keine Einsparungen in diesem Bereich gefordert werden würden. Die in der Diskussion vom Finanzminister, aber auch von führenden Vertretern der Union vertretenen Standpunkte waren aber immer so, dass auch in diesem Bereich Einsparungen erbracht werden sollen. (...)
(...) Säule" gehörte, was bedeutet, dass der Rat hätte einstimmig entscheiden müssen. Einen Beschluss des Rates habe ich als deutsche Vertreterin etwa ein Jahr lang blockiert, weil die Vorschläge für die Vorratsdatenspeicherung viel zu weitgehend waren. Dann wechselte die englische Präsidentschaft die Rechtsgrundlage, ging in die 1. (...)