(...) Wir leben in einem Rechtsstaat, der immer den Spagat zwischen den Freiheiten und dem Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger meistern muss. Alle Überwachungsinstrumente unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben. Das „unbescholtene Bürger wie Gesetzesverbrecher behandelt werden“, davon kann keine Rede sein. (...)
(...) Zu Ihrer Anfrage ist zunächst festzuhalten, dass der Verkauf oder die Weitergabe von Kontoverbindungsdaten verboten sind, ebenso steht das Ausspähen von Daten unter Strafe. Dennoch werden illegal erworbene Daten offenbar in großem Stil gehandelt. Die gesetzlichen Regelungen sind vorhanden, sie scheinen jedoch die Täter nicht genügend abzuschrecken. (...)
Sehr geehrter Herr Baisl!
(...) Der Gesetzgeber hat Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen festgeschrieben um zu vermeiden, dass freiwillig Versicherte, die ihren Lebensunterhalt nicht aus einem festen Geldbetrag bestreiten, sich zu unangemessen niedrigen Beiträgen versichern können. Dieser Mindestbetrag darf durch die Krankenkasse auch dann nicht unterschritten werden, wenn die beitragsrelevanten Einnahmen des Versicherten unter dieser Grenze liegen. (...)
(...) Der Bau von neuen Atomkraftwerken ist in Deutschland nicht notwendig. Es wird daher auch keine neuen Kernkraftwerke in Bayern geben. (...)
Bitte wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen direkt an das Büro des Abgeordneten.
Vielen Dank.