(...) Gerade weil Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit Kreditfinanzierungen der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft zu sehen sind, ist es ökonomisch und politisch geboten, für sie kein Sonderregime, also beispielsweise keine Kreditgewährung durch die staatliche Zentralbank, zuzulassen. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin hat gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten Bush zu Guantanamo klare Worte gefunden. Diese finden auch die Unterstützung des Bundestages und des Auswärtigen Ausschusses. (...)
Sehr geehrte Frau Ahmad,
(...) Da im letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission festgestellt wurde, dass Rumänien deutlich zu wenig im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft tut , wurde in einem ersten Schritt die Zahlung von 28,3 Millionen Euro Agrarhilfe ausgesetzt. (...) Sollte Rumänien keinen Verbesserungen nachweisen können, droht dem Land zudem der Verlust weit höherer Summen an Finanzhilfen durch die EU. (...)
(...) Damals besaß ich noch kein Abgeordnetenmandat und konnte leider keinen direkten Einfluss auf die Regierung ausüben. Ich war jedoch besonders bei den Hartz-IV-Regelungen von Beginn an sehr skeptisch und habe das auch in meinen Parteigremien und gegenüber von Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck gebracht. Leider haben sich meine Bedenken zu einem großen Teil bestätigt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich im Grunde nicht darauf verständigen können. Und so kam der Gesundheitsfonds als Kompromiss heraus, der keine der bestehenden Probleme löst. Folgerichtig kommt es zum weiteren Beitragsanstieg. (...)