(...) 1 Satz 3 des Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) werden nun auch Kapitalabfindungen beitragspflichtig. Somit werden die Versorgungsbezüge – ebenso wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung – mit ihrem Zahlbetrag bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt. Im § 229 Abs. (...)
Sehr geehrte Frau Schumacher,
(...) Unser Verweis auf den extremistischen Blog "PI" bezog sich auf die Kommentierung des "Ehrenmordes" in jenem Blog und der Aufruf dort,Fragen hierzu an Herrn Beck auf abgeordnetenwatch.de zu stellen. Prompt geschah dies auch durch Herrn Lee. (...)
(...) Sie braucht eine vernünftige vertragliche Arbeitsgrundlage. Dafür ist der Vertrag von Lissabon als nächste Etappe im Entwicklungsprozess der EU geeignet. (...)
(...) Wir möchten einen Wettbewerb der Krankenkassen um den besten Service und die effizientere Verwaltung, aber zudem soll auch die flächendeckende Betreuung von chronisch kranken Menschen erhalten bleiben. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion so entschieden und wird sich auch im weiteren parlamentarischen Verfahren für eine 70/30 Aufteilung bei der Bemessung der Verwaltungskosten einsetzen. (...)
