(...) die Türkei hat weiterhin ein Handelsdefizit mit der EU, aber seit 1998 wird es ständig kleiner. Weil sich die Zollunion auf Industriewaren und verarbeitete Agrarprodukte bezieht, kann die Türkei als traditionelles Agrarexportland ihre Vorteile bei Agrarprodukten nicht voll nutzen. Dennoch ist die Zollunion für die Türkei insgesamt von Vorteil. (...)
(...) Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe. (...)
(...) Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass der Kreis der begünstigten Anlageprodukte um Darlehensverträge für die Anschaffung oder den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie erweitert wird. Darüber hinaus soll es zukünftig möglich sein, aus dem steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen bis zu 75 Prozent für die Anschaffung oder Herstellung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie zu entnehmen. (...)
(...) "Wahlvieh" ist keineswegs ein "unschöner Begriff", sondern Menschenverachtung. Ich rede nicht mit Menschen, die andere Menschen verachten.Sie werden hinnehmen müssen, daß der vom Volk legitimierte Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anders entschieden hat, als Sie es für richtig halten. (...)
(...) Die Zuständigkeit für die Erstellung so genannter Rasselisten liegt bei den Ländern. Der Deutsche Bundestag hat darauf keinen Einfluss. (...)
(...) Die zum damaligen Zeitpunkt mehrfach erfolgten, teilweise tödlichen Übergriffe haben ein Handeln des Gesetzgebers notwendig gemacht. Das Leben und die Gesundheit anderer Menschen dürfen nicht durch gefährliche Tiere bzw. den verantwortungslosen Umgang ihrer Halter mit ihren Tieren gefährdet werden. (...)