(...) Innerhalb des EU-Binnenmarktes dürfen Privatpersonen uneingeschränkt Waren aus anderen Mitgliedstaaten einführen. Allerdings gibt es für verbrauchssteuerpflichtige Güter so genannte Richtmengen, bis zu denen von einem privaten Gebrauch ausgegangen wird. Diese Richtmengen beziehen sich auf Tabakwaren, Alkohol, Kaffee und Kraftstoff. (...)
(...) Ihre Anfrage vom 25.8.08 beantworte ich wie folgt: Im Fall des Kosovo hat es vielfache Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine einvernehmliche Lösung gegeben. Ich erinnere an den sog. (...)
(...) Grundsätzlich gilt: Wichtige Schlüssel zur Integration unserer Mitbürger(innen) mit ausländischer Herkunft sind Schule und Bildung. Gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund muss bei den Kindern ansetzen und die Erwachsenen mitnehmen. Wenn für sie gleiche Chancen und Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung geschaffen werden, kann in diesen und in den Folgegenerationen Integration gelingen. (...)
(...) Das kann durch die Förderung integrativer Kulturzentren in den Stadtteilen aber auch durch Diskussions- und Gesprächsangeboten in Bildungszentren geschehen. Wichtig ist auch die frühzeitige sprachliche Integration der bei uns aufwachsenden Kleinkinder aus Migrantenfamilien.Besonders Jugendlichen aus Migrantenfamilien trifft sehr häufig das Los, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen. Auch in Mittelfranken bestätigt sich der Trend der PISA Untersuchungen, dass Bildungschancen massiv von der sozialen und ethnischen Herkunft abhängen. (...)
(...) am 30. Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Bahnreform beschlossen. Diese Weiterentwicklung sichert den Einfluss des Bundes. (...)