(...) Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die oben genannten Vorgaben eingehalten. Es wird sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. (...)
(...) Die CDU- Ministerin steht im Rampenlicht und die SPD macht die gute Arbeit. Alles, was bei Familie passiert ist SPD- Politik. Dass die CDU/CSU mitmacht ist gut, aber nicht auf ihrem Mist gewachsen. (...)
(...) In der Frage des islamischen Kindergartens läuft derzeit das Genehmigungsverfahren der Stadt Mainz, dem ich nicht vorweg greifen kann und will. Wenn es sich bei dem Konzept eines islamischen Kindergartens um ein offenes und integratives Konzept handelt, so steht einer Einrichtung dieser Bildungsstätte in der Mainzer Neustadt meiner Meinung nach nichts im Wege. (...)
(...) Das europäische Einigungswerk hat den uralten Traum vom Ende der Kriege in Europa und der Freundschaft der Völker verwirklicht. Wir verdanken der europäischen Integration eine historisch beispiellose Phase des Friedens, der politischen und sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands. (...)
Sehr geehrte Frau Lerch,