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(...) Allerdings haben wir auch hier für die Herausgabe von Verkehrsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz sehr hohe Hürden gesetzt. So bedarf es beispielsweise eines richterlichen Beschlusses und der Rechtsverletzer muss die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen haben (es geht also nicht um das möglicherweise illegale Downloaden einzelner Musiktitel für die private Nutzung). Ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein soll und mit „Überwachungswahn“ hat dies nun schon gar nichts zu tun. (...)

(...) Auch deshalb ist das Abstimmungsergebnis ganz in meinem Sinne und so halte ich die aktuelle Lösung in dieser schwierigen Frage für vertretbar. Ungern würde ich auf die Chance verzichten, dass auch die deutsche Wissenschaft an einer Heilungsmöglichkeit für schwere und lebensbedrohliche Krankheiten forscht. Allerdings waren für mich die alternativ beratenen Gesetzentwürfe, die beispielsweise eine gänzliche Abschaffung des Stichtages oder den Wegfall des Genehmigungsvorbehaltes bei Einfuhr und Verwendung der embryonaler Stammzellen vorsahen, zu weitgehend und deren Folgen zu undurchsichtig. (...)

(...) ein Zurück zur stalinistischen Planwirtschaft, wie sie in der DDR bestand, widerspricht den Zielen der LINKEN. Unter dem SED-Regime regierte eine kleine bürokratische Schicht auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten. Dies war auch der Grund, warum die kleinen Leute das System zu Fall brachten. (...)

(...) Diese Zeilen machen deutlich, dass Steuererhöhungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze durchaus angebracht wären, dadurch würden einige Milliarden mehr in den Haushalt gelangen, die wir gern zur Umsetzung unserer Ziele verwenden würden. Ich finde es unerträglich, dass 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland unter Hartz IV-Bedingungen leben müssen, hier muss dringend etwas getan werden, denn es geht um eine Investition in die Zukunft. (...)