Frage an Nina Hauer von Steffen S. bezüglich Verkehr
Nachdem der Bundestag beschlossen hat, die deutsche Bahn zu privatisieren, ist es da nicht an der Zeit, das Bevörderungsmonopol der Bahn auf innerdeutschen Strecken zu kippen?
Es ist meines Erachtens nicht einzusehen, daß die deutsche Bahn ihre hier durch ihr Bevörderungsmonopol erwirtschafteten Gewinne in ausländische Investitionen (Italien) tätigt, ohne hier Konkurrenz durch alternative Busverbindungen auf den Hauptstrecken im Fernverkehr zu befürchten.
Wie stehen Sie zum Personenbeförderungsgesetz?
MfG
Steffen Schwientek
Sehr geehrter Herr Schwientek,
am 30. Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Bahnreform beschlossen. Diese Weiterentwicklung sichert den Einfluss des Bundes. Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der Beschluss des Bundestages ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 Prozent an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind. Im Umkehrschluss heißt das: 75,1 Prozent der Gesellschaft werden nicht privatisiert.
Im Übrigen stärkt eine aktuelle EU-Verordnung den Wettbewerb im öffentlichen Personenverkehr (EG-Verordnung Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße). Diese Verordnung macht eine Anpassung insbesondere des Personenbeförderungsgesetzes, des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und des Regionalisierungsgesetzes erforderlich. Die Bundesregierung sieht diesen Anpassungsbedarf und bereitet derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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