Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von MICHAEL K. • 12.11.2007
Antwort von Jens Koeppen CDU • 23.11.2007 (...) Zudem enthält die vor kurzem verabschiedete Gesundheitsreform zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der Unterversorgung mit Ärzten in den neuen Ländern. Mit der Verbesserung der Honorierung insbesondere der Ärzte in den neuen Ländern leistet die Reform einen wichtigen Beitrag dafür, dass Anreize geschaffen werden, um den erheblichen Ärztemangel in den struktur- und einkommensschwachen Brandenburger Regionen abzubauen. (...)
Frage von Roland E. • 12.11.2007
Antwort von Silvia Schmidt SPD • 15.11.2007 (...) So sehr ich Ihren Unmut verstehen kann, was diese Vorgänge betrifft, kann ich mich dazu nicht qualifiziert äußern. Als Bundestagsabgeordnete habe ich mich immer für das Ganztagsschulprogramm eingesetzt und mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch in meine Region beträchtliche Mittel geflossen sind. (...)
Frage von Steffen L. • 12.11.2007
Antwort ausstehend von Peter Hintze CDU Frage von Norbert L. • 12.11.2007
Antwort ausstehend von Alfred Hartenbach SPD Frage von Christin B. • 12.11.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 15.11.2007 (...) November hat mich erreicht. Wir haben einen Antrag eingebracht, wonach es eine Verpflichtung für Unternehmen geben soll, Praktikantinnen und Praktikanten zu bezahlen. Außerdem haben wir einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn eingebracht, der derzeit bei 8,44 € brutto die Stunde liegen müsste. (...)
Frage von Petra L. • 12.11.2007
Antwort von Axel Schäfer SPD • 13.11.2007 (...) Wie ich Ihnen schon zu Anfang erklärt habe: Die gespeicherten Daten dürfen nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei begründetem Verdacht auf terroristische Pläne durch einen richterlichen Beschluss von der Polizei angesehen und an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Nur deshalb hat dieses Gesetz vergangene Woche bei der Abstimmung im Bundestag meine Zustimmung erhalten. (...)