(...) Ihr Vorschlag, die Aufwandspauschale generell steuerpflichtig zu machen und nach entsprechender Abrechnung mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung von der Steuer zu befreien, trägt dem Charakter einer Aufwandsentschädigung gerade nicht Rechnung. Es geht eben nicht darum, daß die Aufwendungen nicht der Steuer unterliegen sollen. (...)
(...) Auf lange Sicht hin gibt es wohl keine Alternative zur Privatisierung der Bahn. Dabei ist klar, dass der Bund im Besitz des Netzes bleiben muss. (...)
Sehr geehrter Herr Weiß,
(...) Für uns Sozialdemokraten ist klar, wer arbeiten kann und will, darf nicht in Rente geschickt werden. Wir wollen keinen Automatismus, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne ein Angebot in die Rente geschickt werden, sondern das JobCenter muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. (...)
Sehr geehrte Frau Helfritsch,
(...) In der letzten Zeit war dieses Thema im Bundestag in der Diskussion. Primärer Grund dafür waren die erwarteten Energie- und CO2-Ersparnisse durch ein Tempolimit. Fachleute sagen aber, dass der Ausschlag sehr viel geringer ausfallen würde als vermutet, da in Deutschland schon mehr als 80 Prozent aller Strecken einem Tempolimit unterliegen. (...)