(...) Seit dem Ministerpräsident Koch in Hessen regiert, hat er die Polizei deutlich geschwächt. "Die Gesetze strenger einzuhalten", wie Sie fordern, ist auch eine Angelegenheit der Richter - so ist nun mal der Rechtsstaat aufgebaut und das ist gut so. (...)
(...) zweitens bin ich nicht bereit den Nichtraucherschutz den Interessengruppen zu opfern und drittens begrüße ich einen strengen Nichtraucherschutz, müßte das bayrische Gesetz aber erst einmal genau lesen (es soll ja strenger sein, als das Hessische). (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Daher sehe ich keine Konstellation, in der dieser Nichtraucherschutz gelockert werden könnte. Opfern werden wir den Nichtraucherschutz auf gar keinen Fall. (...)
(...) Meiner Meinung nach verletzen Studiengebühren nicht die Chancengleichheit. Durch ein System nachgelagerter Studiengebühren können Studierende nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme eines Berufs die finanziellen Beiträge nachträglich entrichten. Wenn die Finanzierung während des Studiums nicht oder nur schwer möglich ist, hat die Politik Möglichkeiten geschaffen, die ein nachträgliches Zahlen möglichen machen. (...)
