Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD
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Antwort 17.04.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Dienemann,
Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.
Antwort 17.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich bin seit geraumer Zeit der Überzeugung, daß Mautdaten im Einzelfall kraft richterlicher Anornung zur Aufklärung schwerer Straftaten heranzuziehen sind. Sie können ganz sicher sein: Ich werde nicht locker lassen, bis diese Befugnis gesetzlich geregelt ist. (...)
Antwort 21.04.2008 von Günter Krings CDU
(...) Im Bereich der Urheberrechte, aber eben nur da, ergibt sich eine Gleichstellung mit dem seriösen Film. Ein illegaler Download bleibt eben ein illegaler Download auch wenn es sich bei der Datei um einen Pornofilm handelt. Von Erpressung kann daher keine Rede sein. (...)
Antwort 21.04.2008 von Jörg van Essen FDP
(...) Ich sage an dieser Stelle daher aber auch, dass ich zum Thema Europa auch sehr viel positives Feedback aus Hamm und Umgebung erhalte. Das verwundert nicht: Nordrhein-Westfalen profitiert außerordentlich von der Europäischen Union. Ich habe in diesem Forum auch schon ausgeführt, dass ich glaube, dass der EU-Vertrag viele positive Neuerungen bringt. (...)
Antwort ausstehend von Uwe Barth FDP