(...) Doch glaube ich, noch einmal Eines klarstellen zu müssen: Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament zwar noch für eine geringe Zeit ein Übergangsgeld (es gibt keinen Kündigungsschutz!), werden dann aber wie jeder andere Arbeitslose behandelt. Das heißt, sie erhalten beispielsweise die Grundsicherung. (...)
(...) Was ich tue oder unterlasse, verantworte ich, und zwar mit meiner politischen Existenz. So ist das in einer parlamentarischen Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Albers,
die angekündigte Stellungnahme ist auf meiner Homepage auf der Startseite einzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
(...) Da ich als Mitglied des Präsidiums des Grundrechtekonvents maßgeblich an der Entwicklung und Ausformulierung der Europäischen Grundrechte beteiligt war, kann ich Ihnen authentisch bestätigen, dass die Todesstrafe innerhalb der EU endgültig abgeschafft ist. Artikel 2, Absatz 2 der Europäischen Grundrechtecharta garantiert die Abschaffung der Todesstrafe. Der Wortlaut des Artikels lautet: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden". (...)
(...) Die FDP lehnt eine Rentenanpassung nach Umfragewerten ab. Durch die Rentenanpassung 2008 erschüttert die Bundesregierung mit einem Almosen von durchschnittlich sechs Euro pro Monat das Vertrauen in die langfristig angelegte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, das gleicht nicht annähernd die von der Bundesregierung verursachten Preiserhöhungen aus. Auch Jürgen Rüttgers hat wieder einen populistischen Vorschlag gemacht, schon vor einigen Jahren hat er die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose gefordert, obwohl durch die Verkürzung der Bezugsdauer der Anteil älterer Beschäftigter gestiegen war. (...)
