(...) Es ist nicht zu bestreiten, dass es im deutschen Rentensystem Raum für Verbesserungen gibt. Handlungsbedarf besteht nicht nur innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern vor allem bei der privaten und betrieblichen Vorsorge, da Verbreitung und Umfang hier teils deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Mein Büroleiter hatte dazu ja direkt mit Ihnen Kontakt aufgenommen und Ihnen auch ein persönliches Gespräch mit mir zu dieser finanzpolitischen Frage angeboten. (...)
(...) Um solch verantwortungslose Kreditvergabepraktiken zu verhindern und Käufer vor nicht nachhaltigen Finanzierungsangeboten zu schützen legt die Richtlinie Mindeststandards fest an welche die Banken sich bei der Kreditvergabe halten müssen. Banken können z.B. nicht einen Kredit alleine aufgrund des Wertes der Sicherheit geben, wenn absehbar ist, dass der Käufer die Raten nicht bedienen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Herz,
gerne können Sie Ihre Anfrage direkt an das Referat für Bürgerangelegenheiten im Bundesfinanzministerium richten (buergerreferat@bmf.bund.de).
(...) Im Frühjahr letzten Jahres gab es schließlich Vorstöße des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums, das die bestehenden Begünstigungen bei der Stromsteuer streichen wollte. Dagegen ist das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutlich vorgegangen. (...)
(...) Von daher sehe ich in diesem konkreten Fall keinen Bedarf für eine goldene Aktie. Sie sprechen jedoch einen wichtigen Aspekt an: Wieso soll die Börse börsennotiert sein? Sie ist ein für den Finanzmarkt zentraler Infrastrukturanbieter. (...)