(...) Die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere soll rückwirkend gelten. Es bedeutet für Ihren Freund, dass er von der neuen Regelung profitieren wird, falls er älter als 58 Jahre alt ist. (...)
(...) Zwischen EU-weiter Harmonisierung und nationaler Vorreiterrolle gibt es jedoch viele Handlungsmöglichkeiten. Deutschland kann in der Frage der Kerosinbesteuerung vorangehen und die Steuerbefreiung abschaffen. Oder wir treffen mit möglichst vielen EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen über die Einführung einer Kerosinsteuer. (...)
(...) Sie haben in einem Punkt leider Recht, die Union hat sich beim Post-Mindestlohn nicht an ihre Zusagen gehalten. (...) In einem anderen genauso wichtigen Punkt haben wir uns durchgesetzt, es gibt die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und zwar zu unseren Bedingungen und nicht à la Rüttgers und Co., die das durch eine Kürzung der Bezugsdauer des ALG I bei Jüngeren gegenfinanzieren wollten. (...)
(...) Wenn man es mit dem großen Wort "Haushaltskonsolidierung" jedoch erst meint, muss man auch an die Ausgabenseite gehen und dabei ganz konkret sagen, wo gespart werden kann. Wer stattdessen den Bürgern nur immer neue Versprechungen macht, ohne dabei zu sagen, woher das Geld dafür kommt, spielt mit falschen Karten. (...)