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Sehr geehrter Herr Niemeyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.

(...) die wichtigsten Verbindungsdaten werden bereits jetzt 3 - 5 Monate lang aufbewahrt, und zwar aus Gründen der Abrechnung. Ich weise immer wieder auf diesen Sachverhalt hin. (...)

(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)

(...) Ich bin in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt worden. Ich bin Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur meinem Gewissen unterworfen. Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie bitte Art.38 des Grundgesetzes. (...)

(...) Die Schwerpunkte dabei sind folgende: Die Verfahrensrechte aller Beteiligten werden weiterhin gewährleistet. Ebenso bleiben die Strafzumessungsgrundsätze nach dem Strafgesetzbuch unangetastet - das heißt insbesondere: Einen "Handel mit der Gerechtigkeit" wird und kann es nicht geben. Und das Gericht bleibt natürlich weiterhin verpflichtet, von Amts wegen die Wahrheit zu erforschen bis sie zu seiner Überzeugung feststeht. (...)