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(...) vielen Dank für Schreiben. Es ist in der Tat ärgerlich, wenn ein Ausländer in Serbien eine höhere Straßenbenutzungsgebühr bezahlen muss als ein Serbe. (...)

(...) Wie Sie bin ich der Ansicht, dass dies ein nicht haltbarer Zustand ist. Solange Serbien allerdings noch kein Mitgliedsland der EU ist, haben wir momentan noch keinen Einfluss, um auf das nationale Mautsystem einzuwirken. Im Zuge der Annäherung wird dieser Zustand sicherlich beseitigt werden. (...)

(...) Zwar hat die Europäische Union keinen Einfluss auf die Erhebung und die Höhe der Mautgebühren in den Mitgliedsländern, allerdings wird Serbien, im Zuge der Annäherung an die Europäische Union, die unterschiedliche Behandlung von Inländern und EU-Bürgern abschaffen müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Heinz,

(...) Das heißt, es werden nur solche Einschränkungen erlaubt, die das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Einzelnen zulässt. Die Möglichkeit, dass Grundrechte durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, ist in Art. 19 des Grundgesetzes ausdrücklich aufgeführt. (...)