(...) Ich hatte Ihnen das FDP-Bürgergeldkonzept hier auf abgeordnetenwatch schon erläutert. Das Arbeitslosengeld II soll in der Zeit bis zur nächsten Beschäftigungsaufnahme das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ziel muss es sein, möglichst schnell eine neue Arbeit aufzunehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) Den einzigen Unterschied, den ich zwischen FDP und CSU ausmachen kann, ist die Offenheit mit der die FDP zum Ausdruck bringt, wie wenig ihr am Umweltschutz liegt. (...) Damit Marktwirtschaft funktionieren kann, braucht man einen unabhängigen Staat, der die Spielregeln festlegt, innerhalb derer sich die Kräfte des Marktes zum Wohle der Gesamtheit entfalten können. (...)
(...) Ein GAU wie Tschernobyl ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, kein Atomkraftwerk ist gegen einen Flugzeugabsturz oder terroristischen Angriff gesichert. (...)
Sehr geehrter Herr Hümmer,