Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 04.06.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Direkter kann der Staat ansetzen bei den „eigenen“ öffentlichen Investitionen. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf auf fast allen Gebieten. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 10.05.2013 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) Das Verhalten der Deutschen Telekom hat jedoch nichts mit ihrer Infrastrukturmacht zu tun, da der Kunde jederzeit zu einem anderen Anbieter mit anderen Tarifmodellen wechseln kann. Die von Ihnen angesprochene Netzneutralität ist in § 41a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geregelt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.05.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Dennoch wäre ein Austritt aus dem Euro ein schwerwiegender Fehler. (...) Mit der Alternative für Deutschland gibt es schon deshalb nicht die geringsten Gemeinsamkeiten, weil sie Lohn- und Rentenerhöhungen ablehnen, sich auch nationalistisch bewegen, einer ihrer Sprecher den Arbeitslosen und Rentnerinnen und Rentnern sogar das passive Wahlrecht entziehen will. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 14.05.2013 von Katja Kipping Die Linke

(...) DIE LINKE selbst ist aber der Auffassung, dass der Euro erhalten bleiben muss. Wir sagen: Deutschland muss Löhne, Renten und Sozialleistungen erhöhen und zusätzlich ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm auflegen, um die Ungleichgewichte im Währungsraum abzubauen. Wenn der Euro überleben soll, muss die Spar- und Kürzungspolitik beendet werden. (...)