(...) Diese falsche Entscheidung vom November 2007 holt uns jetzt wieder ein. Die Übertragung des Tarifvertrages für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes des Bundes auf die Bundesbeamten darf nicht zu einer automatischen Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten führen. Ich habe deshalb nicht die Absicht, dieser Erhöhung im Parlament zuzustimmen. (...)
(...) Den Orientierungspunkt "Bürgermeistergehalt" finde ich dabei akzeptabel. Was die aktuelle Debatte über die Diätenerhöhung angeht, so ist auch in der SPD-Bundestagsfraktion eine sehr kritische Diskussion im Gange. Auch ich selbst werde im Laufe der Diskussion in den nächsten Wochen alle Argumente Für und Wider genau abwägen. (...)
(...) die Drogenpolitik der Bundesregierung basiert auf einem Policy Mix verschiedener Maßnahmen. Angebotsreduzierung im Sinne von strafbewehrten Verboten ist nur eine der Möglichkeiten, dem Alkoholmissbrauch entgegenzuwirken. Bereits heute unterliegt der Verkauf alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche gesetzlichen Reglementierungen (JugSchG); ebenso ist es nicht gestattet, "in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen" (Gaststättengesetz). (...)
(...) Wir sind auch damals davon ausgegangen, dass eine weitere Anpassung der Diäten vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr erforderlich ist. (...) Aus diesem Grund werde ich einer Diäten-Erhöhung nicht zustimmen. (...)
(...) Manchmal muss der Einzelne auch vor einer uninformierten Selbstentscheidung geschützt werden, dies ist auch eine allgemein anerkannte Grundlage unserer Gesellschaft. Die Grenze zwischen notwendigem Schutz und Entmündigung ist die schwierige Aufgabe, vor allem, wenn Sie bedenken, dass die Lobbyisten der legalen Suchtmittelindustrie ein Interesse daran haben, dass die Entscheidung aufgrund einer anderen Faktenlage statt findet. (...)
(...) Schlafstörungen beim Aufhören), aber es kann eine gravierende psychische Abhängigkeit entstehen. Abhängiger Cannabiskonsum bedeutet eine starke Einschränkung der Lebensqualität, auch wenn viele Kiffer sich das nicht gerne eingestehen wollen. Anders als bei anderen Drogen sind die Auswirkungen bei Cannabisabhängigkeit weniger auffällig, sind versteckter und uneindeutiger. (...)
