Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.09.2008 von Harald Bestehorn NPD

Eine Koalition im Sinne einer vertraglichen dauerhaften Zusammenarbeit ist mit der derzeitigen CSU nicht möglich. Eine Minderheitsregierung kann man in einzelnen Vorhaben unterstützen.

Antwort 02.09.2008 von Stephan Reichl FDP

(...) "Freier Wettbewerb" bedeutet gar keine Subventionen, sondern die Möglichkeit für jeden Anbieter von erneuerbaren Energien ein Angebot für 2 Jahre abzugeben. Die günstigsten bekommen dann den Zuschlag. (...)

Portrait von Gabriela Schimmer-Göresz
Antwort 01.09.2008 von Gabriela Schimmer-Göresz ÖDP

(...) Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden. Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten. (...)