(...) Das Ermittlungsinstrument der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar. Vielleicht ist Ihnen als Anbieter von Internetdienstleistungen bekannt, dass Telekommunikationsunternehmen auch bislang schon Verbindungsdaten - keine Gesprächsinhalte - zu Abrechnungszwecken speichern durften. (...)
(...) 4. Auch wenn es polemisch gemeint ist: sie haben Recht, wenn Sie die SPD als „Partei der Klima-Gutmenschen mit großem Füllhorn“ bezeichnen. Die Grünen würden dies sicher auch gerne für sich beanspruchen, aber den Bundesumweltminister und die überzeugendsten Antworten stellen wir. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist nur eines der Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden, das jedoch meines Erachtens im Zusammenspiel mit weiteren Maßnahmen für die wirksame Aufklärung auch gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. Unbestritten bleibt allerdings auch, dass immer wieder Sicherheitslücken gefunden werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
Sehr geehrter Herr Huber,
(...) Ich habe die die Nullrunden resp. sehr verhaltenen Erhöhungen bei den Diäten angesichts der Konjunkturentwicklung und der Situation auf dem Arbeitsmarkt und im Staatshaushalt ausdrücklich mitgetragen. Doch freue ich mich nun auch darüber, dass meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete mit 7-Tage-Woche eine monetäre Anerkennung erfährt. (...)