
Wie Sie an meiner Fraktionszugehörigkeit ablesen können, stehe ich für eine liberale Politik der bürgerlichen Mitte und vertrete diese auch nach außen.
Wie Sie an meiner Fraktionszugehörigkeit ablesen können, stehe ich für eine liberale Politik der bürgerlichen Mitte und vertrete diese auch nach außen.
Daher ist für mich klar: Sollte die AfD die hohen Hürden eines Prüfantrags erfüllen, dass dieser dann auch gestellt werden muss.
Ich bin also bei Höcke für den Antrag und bei der AfD hin- und hergerissen.
von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend
Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die AfD und ihre Ideologie entschlossen politisch zu stellen und zu bekämpfen.