Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der CSU-Parteivorstand hat einen 7-Punkte-Sofortplan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Ziel ist es, die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge zu gewährleisten und zugleich den dramatischen Anstieg der Asyl- und Flüchtlingsströme zu bremsen. (...)
(...) Insbesondere die Sanktionspraxis gegenüber unter 25-Jährigen hält die SPD für falsch. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU haben wir deshalb folgenden Passus aufgenommen: (...)
(...) ich kann Ihren Anmerkungen keine Frage entnehmen und verweise auf meine Antwort vom 2. Juli dieses Jahres in diesem Forum. (...)
(...) Nun schreiben Sie von "Propagandaparolen", womit Sie den Boden jeglicher Sachlichkeit verlassen haben. (...)