Antwort 19.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsextreme Akteur*innen nutzen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren.
Rechtsextreme Akteur*innen nutzen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren.
Realpolitik statt Wunschdenken
Wir halten ein Parteiverbot einer freiheitlich-konservativen Partei, die eine starke Opposition in Bund und Ländern ist, für ausgeschlossen.
Immer mehr Menschen werden das erkennen.