Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU • 07.02.2008

(...) Das Gericht hat dem Gesetzgeber nicht vorgegriffen und nähere Vorgaben für die Zeit danach gemacht. Es bleiben mithin Zeit und Raum genug, grundlegende Überlegungen anzustellen, wie die Ausführung der Grundsicherung und die Form der Kompetenzeinbindung der bisher tätigen Institutionen weiter erfolgreich gestaltet werden können. Die CSU-Landesgruppe wird alles für eine Unterstützung der Anliegen der Kommunen tun. (...)

Portrait von Verena Häggberg
Antwort von Verena Häggberg
ÖDP • 22.12.2007

(...) Sich dieser Verpflechtungen bewusst zu werden und die nötigen Schritte zu tun und zwar zuerst vor der eigenen Altonaer Haustür, das ist mein Anliegen. Konkret bedeutet das: Erhalt des Volksparks und Ausbau regenerativer Energien, Stärkung des regionalen, ökologischen und fairen Handels in Altona, Stärkung der kommunalen Politik des Bezirkes gegenüber der Bürgerschaft, Rettung der demokratischen Rechte. (...)