(...) zweitens bin ich nicht bereit den Nichtraucherschutz den Interessengruppen zu opfern und drittens begrüße ich einen strengen Nichtraucherschutz, müßte das bayrische Gesetz aber erst einmal genau lesen (es soll ja strenger sein, als das Hessische). (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Daher sehe ich keine Konstellation, in der dieser Nichtraucherschutz gelockert werden könnte. Opfern werden wir den Nichtraucherschutz auf gar keinen Fall. (...)
(...) Meiner Meinung nach verletzen Studiengebühren nicht die Chancengleichheit. Durch ein System nachgelagerter Studiengebühren können Studierende nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme eines Berufs die finanziellen Beiträge nachträglich entrichten. Wenn die Finanzierung während des Studiums nicht oder nur schwer möglich ist, hat die Politik Möglichkeiten geschaffen, die ein nachträgliches Zahlen möglichen machen. (...)
1) Die NPD stellt die einzige Alternative dar, gegen die Systemparteien die sich in der Politik in keiner Weise mehr unterscheiden.
(...) Die Überwachung des gesamten Postverkehrs ist nicht erlaubt und es gibt auch keine Bestrebungen, das Gesetz insoweit zu ändern. Der Einsatz von grundrechtseinschränkenden Ermittlungsmethoden ist immer auf seine Verhältnismäßigkeit zu prüfen und deshalb auch an seinen Erfolgsaussichten zu messen. Dies muss bei der Überwachung der verschiedenen Kommunikationsmittel ins Kalkül gezogen werden. (...)