Frage an Ilse Aigner von Gerald Graf von V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Grüß Gott Frau Abgeordnete,
aufgrund der Informationen, die ich über die Jahre über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sammeln konnte, zeichnet sich ein Desaster ab. Tote und verkrüppelte Deutsche Kinder (Jugendliche) Soldaten und junge Männer, kehren in die deutsche Heimat zurück. Das Nachkriegs-Straßenbild habe ich noch in Erinnerung. Dort humpelten abgemagerte Männer in Wehrmachstsloden auf Holzkrücken durch die Straßen. Blinde und Versehrte saßen an den Straßenrändern und bettelten. Die Städte waren zerstört. Hunger war an der Tagesordnung. Unsere Mütter und Großmütter mussten Steine aus den Ruinen sammeln für den Wiederaufbau...Alles Kriegsfolgen.
Erinner ich mich an das Ahlener Programm Ihrer Partei, also der CDU, vom 3. Februar 1947, in dem Sie im Düsseldorfer Leitsatz auf die Folgen (verbrecherisch) des Krieges hinweist.
Nun vernehme ich Ihrerseits, da Sie Direktkandidatin meines Wahlkreises sind, das Sie sämtlichen Beschlüssen zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben.
Meine Frage nun: Da jetzt wiederum ein sog. "Friedenseinsatz" in Georgien, deutscher Soldaten durchgeführt werden soll, werden Sie dem im Bundestag auch zu stimmen? Und wenn ja, warum?
Sollen wieder junge deutsche Männer bzw. auch Frauen, also unsere Kinder und Enkel, wegen einem kriegswütigen sog. Präsidenten Sackarschwilli, ihr Leben oder ihre Versehrtheit hergeben. Für zweifelhafte Einsätze?
Und glauben Sie ernsthaft, das diese Bundeswehreinsätze, die sämtlch, meiner Meinung nach, Grundgesetzwidrig sind, unsere Demokratie bzw. Freiheit schützen?
Und meine Letzte Frage, haben Sie sich denn wirklich informiert über die Ursachen des Krieges in Afghanistan und insbesondere über die Problematik der "Taliban"?
Sehr geehrter Graf von Viereck,
es wird keinen Einsatz der deutschen Bundeswehr in Georgien geben. Die EU hat mit Russland und Georgien die Entsendung einer Beobachtergruppe vereinbart. Deutschland wird sich an der geplanten EU-Mission mit 40 zivilen Beobachtern beteiligen. Am 1. Oktober werden sie ihre Arbeit aufnehmen. Bei dem Einsatz der EU-Gruppe geht es darum, die Rückkehr der Flüchtlinge zu beobachten und vor Ort zum Abbau von politischen Spannungen beizutragen.
Präsident Medwedew hat vor kurzem eine Resolution des russischen Parlaments unterschrieben, in der Südossetien und Abchasien als unabhängig anzuerkennen sind. Die Abspaltung der beiden Provinzen widerspricht eindeutig internationalen Verträgen. Russland verstößt damit gegen das Völkerrecht und betreibt ein gefährliches Doppelspiel. So erkennt es Abchasien und Südossetien als unabhängig an, da sie zu Georgien gehören. Nordossetien, Tschetschenien und andere kleine Republiken jedoch dürfen nicht unabhängig werden, weil sie zu Russland gehören.
Die Bundeskanzlerin wie auch unsere Außenpolitiker stehen im engen Dialog mit allein beteiligten Ländern, auch mit Russland. Gerade auf dem EU-Sondergipfel konnte Bundeskanzlerin Merkel Russland-kritische EU-Mitgliedsländer von der Notwendigkeit des Dialogs überzeugen. Medwedew ist für uns ein wichtiger Partner; ein Partner, den man auch kritisieren darf, wenn er aus unserer Sicht nicht korrekt handelt. Es gilt nun, einerseits klare Worte zu finden, andererseits aber den Gesprächsfaden zwischen Berlin und Moskau nicht abreißen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.