Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johanna K. • 15.07.2026
Wie helfen die Einschränkungen am IFG den Bürger.innen? Dürfen nur noch begrenzte natürliche Personen anfragen, werden unsere Medien radikal eingeschränkt.Welche Kontrollinstanzen bleiben?
Carsten Körber MdB
Antwort 21.07.2026 von Carsten Körber CDU

Erst wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich beurteilen lassen, wie die angekündigten Änderungen im Einzelnen umgesetzt werden sollen. Dieser wird anschließend im parlamentarischen Verfahren beraten.

Frage von Stefan B. • 15.07.2026
Sind sie für eine schnelle Anhebung des Renteneintrittsalters und Absenkung des Rentenniveaus für die Boomer noch in dieser Legislaturperiode, um die Belastung für die jüngere Generation zu begrenzen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Ihr mitgesendeter Artikel ist bereits veraltet und berücksichtigt nicht die Ergebnisse der Rentenkommission.

Frage von Gerd S. • 15.07.2026
Sind Sie wie ihre Fraktion im EU-Parlament für die Straffreiheit bei der Unterschlagung von EU-Geldern (s. Le Pen, 0,24 Mio. Euro)?
Portrait von Peter Boehringer
Antwort ausstehend von Peter Boehringer AfD
Frage von Jutta F. • 15.07.2026
Haben Sie am 10.07. für oder gegen die umstrittene Krankenkassenreform gestimmt? Wie konnten Sie die rund 300 Seiten Änderungen in so kurzer Zeit prüfen?
Macit Karaahmetoglu
Antwort ausstehend von Macit Karaahmetoğlu SPD
Frage von Barbara B. • 15.07.2026
Wie sorgt Ihre Partei dafür, dass bei der vorgesehenen Kürzung des Unterhaltsvorschusses Jugendliche staatlich abgesichert leben und sich bilden können?
Portrait von Jörg Hillmer
Antwort 15.07.2026 von Jörg Hillmer CDU

Der Landtag ist nicht zuständig und in Debatten im Bund bin ich nicht eingebunden