Frage von Sabine R. • 17.02.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Ingrid S. • 17.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen.
Frage von Jürgen K. • 17.02.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Natalia S. • 17.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.02.2024
Sollte Ihr Antrag von der zuständigen Behörde bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bearbeitet werden, müsste die Behörde die aktuelle Rechtslage anwenden.
Frage von Thomas P. • 17.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ingrid W. • 17.02.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 19.03.2024
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.