Antwort 26.04.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Bei der direkten Verbindung tue ich mir schwer. Die EU hat die Beihilfe genehmigt, das Hilfsprogramm ist aber ein dänisches. (...)
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Antwort 16.04.2021 von Ulrike Bahr SPD
(...) hat bei jedem Schritt der Pandemie-Bekämpfung die rechtlichen Grundlagen schaffen müssen (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 19.04.2021 von Karl Freller CSU
Sehr geehrter Herr Betz,
Antwort 19.04.2021 von Michael Frieser CSU
(...) Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen stets auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. (...)
Antwort 19.07.2021 von Sylvia Pantel WerteUnion
(...) Auch aus dem von Ihnen genannten Grund der Verhältnismäßigkeit habe ich der erneuten Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes nicht zugestimmt. (...)