Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerold Reichenbach
Antwort von Gerold Reichenbach
SPD
• 13.11.2014

(...) Ich halte die Maut nicht für geeignet, die Investitionslücken bezogen auf unsere Verkehrsinfrastruktur zu schließen. Die Maut ist das Projekt unseres Koalitionspartners, das wir im Rahmen der Koalitionsverträge mittragen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie europarechtskonform ist und der einzelne PKW-Halter in Deutschland nicht stärker belastet als bisher. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 20.11.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen bezüglich des Ausweichverkehrs von LKWs, verursacht durch die Einführung der Infrastrukturabgabe für PKWs, sind unbegründet. LKWs werden von der Infrastrukturabgabe nicht erfasst und haben daher keinen Grund auf Nebenstrecken auszuweichen. (...)

Frage von Patrick F. • 27.10.2014
Portrait von Antje Lezius
Antwort von Antje Lezius
CDU
• 03.11.2014

(...) vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Fragen nicht zurückhalten. Ich hoffe allerdings, dass Sie mir zugestehen, dass ich Ihre Meinung zur Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland nicht einfach unreflektiert übernehme. So sehe ich den Einsatz der internationalen Allianz unter maßgeblicher Beteiligung der US-Streitkräfte zum Schutz der kurdischen und jesidischen Bevölkerung im Irak und in Syrien nicht als „Kriegsgewinnlerei“. (...)

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