Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger L. • 31.10.2014
Antwort von Gerold Reichenbach SPD • 13.11.2014 (...) Ich halte die Maut nicht für geeignet, die Investitionslücken bezogen auf unsere Verkehrsinfrastruktur zu schließen. Die Maut ist das Projekt unseres Koalitionspartners, das wir im Rahmen der Koalitionsverträge mittragen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie europarechtskonform ist und der einzelne PKW-Halter in Deutschland nicht stärker belastet als bisher. (...)
Frage von Andreas H. • 30.10.2014
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU Frage von Sirena T. • 30.10.2014
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 20.11.2014 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen bezüglich des Ausweichverkehrs von LKWs, verursacht durch die Einführung der Infrastrukturabgabe für PKWs, sind unbegründet. LKWs werden von der Infrastrukturabgabe nicht erfasst und haben daher keinen Grund auf Nebenstrecken auszuweichen. (...)
Frage von Michael E. • 29.10.2014
Antwort von Florian Pronold SPD • 14.11.2014 (...) Die Deutsche Bahn befindet sich im hundertprozentigen Besitz des Bundes. Eine Privatisierung der Bahn lehne ich ab. (...)
Frage von Dieter K. • 28.10.2014
Antwort von Lars Pochnicht SPD • 05.11.2014 (...) €). Von diesen Mitteln werden auch die Gehwege und Radwege saniert. (...)
Frage von Patrick F. • 27.10.2014
Antwort von Antje Lezius CDU • 03.11.2014 (...) vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Fragen nicht zurückhalten. Ich hoffe allerdings, dass Sie mir zugestehen, dass ich Ihre Meinung zur Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland nicht einfach unreflektiert übernehme. So sehe ich den Einsatz der internationalen Allianz unter maßgeblicher Beteiligung der US-Streitkräfte zum Schutz der kurdischen und jesidischen Bevölkerung im Irak und in Syrien nicht als „Kriegsgewinnlerei“. (...)