(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des Modells der "Heidekrautbahn GmbH". (...) Ich bin zuversichtlich, dass die Transnet und die GDBA mit der DB Tarifverträge abschließen, die eine Umgehung der geltenden Tarifverträge und ein Lohndumping bei der Heidekrautbahn GmbH wie auch bei allen Beschäftigungsverhältnissen bei der Deutschen Bahn verhindern. (...)
(...) Erhalten Petenten nur eine Stellungnahme einer Bundesbehörde, und ist der Petent damit nicht einverstanden, so habe ich eingeführt, dass die Petenten darauf aufmerksam gemacht werden, dass er dagegen Widerspruch einlegen kann, so sehen die Verfahrensgrundsätze unter Punkt 7.10. vor: Offensichtlich erfolglose Petitionen „Ist der Ausschussdienst der Auffassung, dass die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird, kann er dem Petenten die Gründe mit dem Hinweis mitteilen, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen werde, wenn er innerhalb von sechs Wochen keine Einwendungen erhebe. Äußert sich der Petent nicht innerhalb dieser Frist, so nimmt der Ausschussdienst die Petition in ein Verzeichnis von erledigten Petitionen auf (Nr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Hinweise bezüglich linksextremistischer Organisationen. Ich sitze nicht allein im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und kann somit auch keine Entscheidungen allein fällen. Ich werde aber die von Ihnen benannten Punkte auf der nächsten Beiratssitzung ansprechen. (...)
(...) Von Verboten halte ich jedoch nicht viel. Wer in seiner Stammkneipe plötzlich nicht mehr rauchen darf, hört in den seltensten Fällen auf zu rauchen - er geht einfach nicht mehr hin. Der Staat hat die Aufgabe zu informieren, er sollte den Bürger nicht bevormunden. (...)
(...) Ich jedoch halte die Polizeiliche Kriminalstatistik – trotz ihrer Schwächen – für ein wichtiges Instrument zur Information der Öffentlichkeit, zur Beobachtung der Entwicklung der Kriminalität sowie als Hinweisgeber für Defizite bei der Verbrechensbekämpfung. (...)
Sehr geehrter Herr Gatelli,
ich verweise auf meine Antwort vom 28. Mai 2008. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
