Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach einer Neubemessung der Regelsätze für Kinder. Wir brauchen eine kinderspezifische Bedarfsanalyse, die die realen Kosten für gesunde Ernährung, Kleidung, Bildung und die Teilnahme an kulturellen Angeboten berücksichtigt. Der heutige Hartz IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche ist lediglich von dem für Erwachsene abgeleitet und deckt in keiner Weise den besonderen Bedarf von Kindern. (...)

(...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde im Deutschen Bundestag am 12. November mit großer Mehrheit in 2./3. (...)

(...) Verschiedene Zeugenaussagen und mehrere Hinweise in beigezogenen Unterlagen gaben dem Ausschuss Anlass zu prüfen, ob Teile der nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU-Bundespartei enthaltenen Spendengelder (Gelder ungeklärter Herkunft) eventuell von der Firma Siemens AG stammen könnten (...) (...)

(...) Dass es in unterschiedlichen Bundesländern auch unterschiedliche Positionen zur Grünen Gentechnik gibt, liegt auch an der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. (...) Sowohl für die Sorgen der Imker, die ja gerade insbesondere mit Honig aus nicht Gentechnik veränderten Pflanzen werben, als auch der betroffnen Landwirte habe ich großes Verständnis. (...)

(...) 2. Zu Ihrem Vorwurf, die SPD kümmere sich nicht um den „normalen Arbeitnehmer“ nenne ich Ihnen nur ein Beispiel: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist um fast die Hälfte gesunken – von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent und wird zum 01.01.2009 noch einmal gesenkt. So niedrig war der AV-Beitrag seit 1981 nicht mehr. (...)