(...) Wir Grüne teilen grundsätzlich den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Weg, stärkere bundeseinheitliche Vorgaben im Infektionsschutz zu machen. (...)
(...) Die letzten Änderungen am Infektionsschutzgesetzt waren dem verbreiteten Anliegen geschuldet (...)
(...) Wir müssen aber vor allem jetzt mit dem Impfen Woche für Woche so gut voranzukommen, dass wir im Sommer die Pandemie endlich hinter uns lassen können. (...)
(...) Das bedeutet nicht, dass wir der Gesetzesänderung vorbehaltlos zustimmen: Ich habe mich bei der Abstimmung dennoch enthalten, weil ich erhebliche Bedenken zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen habe. (...)
(...) dem Gesetz werde ich mit den aktuellen Änderungen zustimmen(...)
