Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
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Antwort 19.04.2021 von Karl Freller CSU
Sehr geehrter Herr Betz,
Antwort 19.04.2021 von Michael Frieser CSU
(...) Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen stets auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. (...)
Antwort 19.07.2021 von Sylvia Pantel WerteUnion
(...) Auch aus dem von Ihnen genannten Grund der Verhältnismäßigkeit habe ich der erneuten Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes nicht zugestimmt. (...)
Antwort 22.04.2021 von Andreas Rimkus SPD
(...) meine Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten als Abgeordneter (...)
Antwort 20.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.