Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.08.2024 von Michael Roth SPD
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine Säule unseres Rechtsstaats.
Antwort 23.08.2024 von Christoph Ploß CDU
eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich ab. Verantwortliche Politiker sollten eine intellektuelle Souveränität ausstrahlen und selbstbewusst Orientierung in der politischen Arena geben
Antwort 10.01.2025 von Jessica Steiner CDU
Ich setze mich dafür ein, dass der Meinungsstreit und die besten Ideen für unser Land im Mittelpunkt stehen und nicht die Frage, wie sich denn wohl die AfD verhalten könnte
Antwort ausstehend von Michelle Müntefering SPD
Antwort 19.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hinsichtlich der Waffenlieferungen an Israel erklärte Herr Fischer: „Rüstungsexporte der Bundesregierung werden immer im Einzelfall und vor dem Hintergrund der außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen beschlossen, aber genauso mit Blick auf die menschenrechtlichen und humanitären Auswirkungen.“