Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuela R. • 20.08.2024
Warum werden durch die geplanten Reformen beim Tierschutzgesetz die Rechte der Tiere nicht, wie eigentlich im Grundgesetz verankert, ausreichend Ernst genommen?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 29.08.2024 von Isabel Cademartori SPD

uch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.

Frage von Oliver B. • 20.08.2024
Warum kommen von Ihnen und der BRG keinerlei Kommentare zur katastrophalen Lage in Myanmar, was ist hier Ihr Plan / Einschätzung
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von René M. • 20.08.2024
Wie stehen Sie zur Aufrüstung in Deutschland und Europa? Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Was halten Sie davon, dass Rheinmetall als Käufer & Investor für den Waggonbau Görlitz im Gespräch ist?
Portrait von Belinda Eißmann
Antwort ausstehend von Belinda Eißmann BSW
Frage von Felicitas H. • 20.08.2024
Was tun Sie im Rahmen des neuen Tierschutzgesetzes um Anbindehaltung (auch saisonal) endgültig und ohne Ausnahme zu verbieten?
Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Frage von Felicitas H. • 20.08.2024
Was tun Sie im Rahmen des neuen Tierschutzgesetzes um Anbindehaltung (auch saisonal) endgültig und ohne Ausnahme zu verbieten?
Portrait von Rebecca Schamber
Antwort 27.08.2024 von Rebecca Schamber SPD

Für die Anbindehaltung von Rindern (Esel, Ziege, Rind etc.) gilt: Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten.

Frage von Falk H. • 20.08.2024
Wie soll die Umsetzung der Vielzahl Ihrer politischen Ziele finanziert werden? Was sind Ihre Kernthemen der politischen Zielsetzung?
Portrait von Sergej Moor
Antwort 21.08.2024 von Sergej Moor FDP

vielen Dank für Ihre Fragen. Die Finanzierung soll über Steuern (Einkommensteuer, Unternehmenssteuer, Mehrwertsteuer) sowie über EU-Fördermittel und Subventionen erfolgen.