Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Frieser
Antwort 19.04.2021 von Michael Frieser CSU

(...) Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen stets auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. (...)

Portrait von Sylvia Pantel
Antwort 19.07.2021 von Sylvia Pantel WerteUnion

(...) Auch aus dem von Ihnen genannten Grund der Verhältnismäßigkeit habe ich der erneuten Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes nicht zugestimmt. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 20.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW

Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 15.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) . Es war und ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken  (...)